MoMiG – Mangelhafte GmbH Gesetzgebung?

Nicht nur die CSU/CDU hat eine Stellungnahmezur gestrigen Anhörung des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) abgegeben, auch die justizpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Mechthild Dyckmans gibt auf der Fraktionsseite einen Kommentar ab:

Die gestrige Sachverständigenanhörung brachte viele schwerwiegende Defizite des Gesetzentwurfs ans Tageslicht. Die Ziele der Reform Gesetzentwurfes wie Deregulierung, Beschleunigung der Gründung und besserer Gläubigerschutz wurden durchweg begrüßt, die Umsetzung dieser Ziele sei jedoch in vielen Punkten nicht gelungen. Als besonders bedenklich ist es anzusehen, dass der Gesetzentwurf als „nicht zu Ende gedacht“ und „Experiment“ bezeichnet wurde.
Der Gläubigerschutz sei bei der Reform zu sehr in den Hintergrund getreten. Dies gelte insbesondere für die Unternehmergesellschaft. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz der Gläubiger seien völlig unzureichend. Die Zahl der masselosen Insolvenzen drohe durch die neuen gesetzlichen Regelungen dramatisch anzusteigen.
Einig waren sich die Sachverständigen darin, dass durch die Absenkung des Stammkapitals die Seriositätskontrolle für Unternehmen verloren gehe. Es ist insoweit festzuhalten, dass es für seriöse Unternehmensgründungen einer seriösen Gesellschaftsform bedarf.
Die Einführung einer 1 €-GmbH und die gleichzeitige Absenkung des Stammkapitals mache nach überwiegender Auffassung der Sachverständigen keinen Sinn. Auch die Einführung der Mustersatzung müsse noch einmal überdacht werden.
Würde der Gesetzentwurf so umgesetzt, führe dies zu einem Reputationsverlust der GmbH. Die Sachverständigen appelierten an den Ausschuss, den guten Ruf der GmbH im Mittelstand nicht aufs Spiel zu setzen.
Wir haben noch viel Arbeit vor uns. Die Koalition muss die von den Sachverständigen aufgezeigten Mängel ausräumen. In den anstehenden Beratungen muss deutlich nachgebessert werden.

Also nicht nur positive Resonanz von der MoMiG-Anhörung. Hoffen wir dennoch, dass es endlich weitergeht und GmbH-Reform nicht doch noch auf halbem Weg scheitert.

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